minderheitsregierung thüringen

Mehrere Redner sprachen von einem destruktiven, nicht von einem konstruktiven Misstrauensvotum. Im Buch gefundenOktober erfolgt dieser Schritt auch in Thüringen. Da tolereriert bereits seit einem Jahr die KPDFraktion im Thüringer Landtag die Minderheitsregierung von ... In der Bundesrepublik gab es viermal Minderheitsregierungen und das nur kurzzeitig - zwei davon besiegelten ein Koalitionsende: - Am 28. Ein Portrait. Das scheint in Thüringen immer weniger ein Problem zu sein. Doch es wird kompliziert. Landespolitik Thüringer Minderheitsregierung bringt Haushalt 2021 durch Landtag Hauptinhalt. Brodocz: Ich denke, für die politische Kultur würde ich einmal sagen, dass ich jetzt nicht damit rechne, dass jetzt durch diese neuerlichen Ereignisse die Zustimmung zur Demokratie als Staatsform grundsätzlich leiden wird. Im Oktober 2022 ist Deutschland in Thüringen zu Gast – denn in der Landeshauptstadt Erfurt werden die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit stattfinden. Nach der Wahl wird über eine Minderheitsregierung in Thüringen sinniert. Rot-Rot-Grün hat in Thüringen mit seinen 42 … Erfurt Vor der Landtagswahl in Thüringen im Oktober hat sich der Ministerpräsident des Freistaates, Bodo Ramelow (Linke), ablehnend zu einer Minderheitsregierung geäußert. Im Buch gefunden – Seite 81In Thüringen konnten die Christdemokraten 1999 die absolute Mehrheit gewinnen. ... von der damaligen PDS tolerierte Minderheitsregierung kategorisch ab, ... 25.01.2020 - Zwei von drei Koalitionspartnern haben jetzt zugestimmt: Eine seit Wochen diskutierte rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen rückt damit näher. Thüringen CDU-Chef Mike Mohring (l.) könnte in einer Minderheitsregierung von CDU, SPD, Grünen und FDP anstelle des Wahlsiegers Bodo … Im Buch gefunden – Seite 201Freistaat Thüringen sind somit eine unmittelbare Folge des nach dem Jahr 1990 ... einer SPD - Minderheitsregierung 201 Die politischen Umfeldbedingungen im ... Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow. Wagnis Minderheitsregierung in Thüringen rückt näher. Linke, SPD und Grüne haben sich auf einen Vertrag über eine Minderheitsregierung in Thüringen … Elmar Otto. [*] Wir haben einen Fehler in der Zwischenüberschrift korrigiert. Rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen Seitdem führt Ramelow eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an, die auf Unterstützung der CDU angewiesen ist. Mit den Oppositionsfraktionen CDU und FDP soll es projektbezogene Zusammenarbeit geben. Wie funktioniert ein … Außerdem beschwor er apokalyptisch eine „schlimme Lage“ von Thüringen und der gesamten Bundesrepublik. Sie besteht aus dem Thüringer Ministerpräsidenten und den Ministern. Eine Landesregierung, der es nicht gelingt, für das nächste Jahr einen Haushalt durch das Parlament zu bekommen, der fehlt das Vertrauen im Parlament. In dem Vertrag definieren die drei Partner gemeinsame Vorhaben. Das ist der R2G-Koalitionsvertrag. Minderheitsregierung in Thüringen – Regieren als Experiment Deutschlandfunk ★ Weiterlesen ★ ← Patrick Gensing verdreht die Fakten! Mehr Artikel … Doch unmöglich scheint eine konstruktive Regierungsarbeit nicht: Die Zustimmung einer beliebigen weiteren Fraktion reicht dem linken Bündnis, um Gesetzesvorhaben durch den Landtag zu bringen. (ZB/ Martin Schutt)Kommentar: Ein Scheitern mit AnsageMit der Absage an die Neuwahl des Landtags hätten die Parteien in Thüringen alle gemeinsam die Chance vergeben, dem Landtag eine neue Legitimität zu verleihen, kommentiert Henry Bernhard. Der amtierende Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow stellt sich Ende Oktober zur Wiederwahl für den Thüringer … Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de. Sind sie bereit, einer Minderheitsregierung den Weg zu … Was folgt daraus für Thüringen, für die politische Kultur im Land? Ein Regierungsvertrag soll … Sollte sich der Landtag nicht auflösen? In Thüringen will das bisherige rot-rot-grüne Bündnis eine Minderheitsregierung riskieren - ohne feste Zusagen anderer Parteien zur Unterstützung. Für den Regierungsvorsitzenden stand schon seit Oktober fest, dass er sich im Februar der Wiederwahl stellen will. Seitdem regiert in Thüringen Bodo Ramelow von der Linken, geduldet von der CDU - und damit hat er eine Mehrheit im Landtag. Im Buch gefunden – Seite 1Thüringen Thüringer Landtag Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ... erst im November 1920 kam eine Minderheitsregierung zustande . Im Buch gefunden – Seite 139Wir haben vor allen Dingen gehofft , daß wir damit endlich aus dem Zustande der Minderheitsregierung in Thüringen herauskommen würden und geglaubt , daß es ... Weil die rot-rot-grüne Regierung bei der Thüringen-Wahl im Oktober ihre Mehrheit verloren hat, aber auch keine andere in Sicht ist, ist das Dreierbündnis bereits seit der Konstituierung des neuen Landtags Ende November als Minderheitsregierung geschäftsführend im Amt. Im Buch gefunden – Seite 440Februar 1927 an das Sekretariat des ZK zur Unterstützung einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung in Thüringen durch die KPD1 Jena , den 23. 2. Ziel sei „ein Land, das demokratische Rechte wertschätzt und verteidigt und Andersdenkenden zuhört, statt sie zu diffamieren“. Die Regierungsform erfordert ein hohes Maß an Kommunikation und Kompromissen. Minderheitsregierung schließt zweiten Pakt mit CDU. Rubriklistenbild: © dpa / Michael Reichel. Partei Mensch Umwelt Tierschutz kritisiert Minderheitsregierung von Höckes Gnaden scharf und stellt sich ganz klar auf die Seite der Thüringerinnen und Thüringer, die diesen Verrat an die Demokratie nicht hinnehmen und sofortige Neuwahl des Ministerpräsidenten oder des Landtags unter dem Vorzeichen einer klaren Distanzierung von jeglicher AfD-Kooperation verlangen. Es kann nicht im Sinne einer Demokratie sein, dass eine Partei mit klarer Minderheit regiert, nur weil man aus Prinzip nie mit "ja" stimmt, wenn die AfD auch mit "Ja" stimmen würde. Foto: dpa. Im Buch gefunden – Seite 694... 24.03.1996 SPD/Bündnis 90-Grüne Thüringen 14.10.1990 CDU/F.D.P. Thüringen 16.10.1994 CDU/SPD Thüringen 12.09.1999 CDU * Minderheitsregierung Abbildung ... Und war ein Mißtrauensvotum nicht die einzige Alternative, um das Parlament verfassungskonform aufzulösen? 15. Minderheitsregierung in Thüringen in Sicht - Günther mahnt CDU. Minderheitsregierung in Thüringen: Ein Konzept für die Zukunft? Meist waren sie Folge … Mit IHM geht Friederike (13) jeden Tag spazieren-----Das passiert auf Tiefensees eigenen Wunsch. Dr. Marc Debus ist Professor für Vergleichende Regierungslehre an der Universität Mannheim. Dr. Jochen Müller ist Inhaber der Juniorprofessur für Politische Soziologie an der Universität Greifswald. Im Buch gefunden – Seite 81Dies gilt in Thüringen für den Wechsel von Althaus zu Vogel. ... dass die Landesverfassung der Bildung einer Minderheitsregierung offenbar aufgeschlossen ... Im Buch gefunden – Seite 113Das Kabinett Paulssen stand dabei vor der schwierigen Aufgabe , als Minderheitsregierung eine Politik zu betreiben , die zwischen den auseinandergerückten ... Er ist nicht nur wegen seiner Äußerungen zur AfD und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk innerhalb und außerhalb der Union eine politische Reizfigur. Grundsätzlich stehen die Thüringerinnen und Thüringer allerdings einer Minderheitsregierung mehrheitlich positiv gegenüber. Die Thüringer CDU will erstmals eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mittragen, an deren Spitze der Linke Bodo Ramelow steht. Wichtig sei, dass CDU und FDP als Opposition konstruktiv mitarbeiten, sagt die Politikwissenschaftlerin Marion Reiser. Pikant ist, dass bei der gescheiterten Auflösung des Landtages anscheinend auch zwei Abgeordnete der Linken dagegen waren.....Weshalb? Januar 2020. Thüringen: Rot-rot-grüne Minderheitsregierung rückt näher. Minderheitsregierung in Thüringen Regieren als Experiment. Grüne sagen Ja zum Projekt Minderheitsregierung in Thüringen. Angesichts des zu verabschiedenden Haushalts oder nötiger Corona-Politik fürchtet André Brodocz, Professor für Politische Theorie an der Universität Erfurt, mit einer deutlichen Verlangsamung von Gesetzgebungsverfahren. Zugleich zeigte sich der Linkspolitiker zuversichtlich, „dass das Modell Minderheitsregierung in Thüringen gelingen kann“. 27.01.2020 / Sebastian Haak Auch Grüne stimmen für Koalitionsvertrag . Medien trommeln für Minderheitsregierung in Thüringen. Sie haben gerade angesprochen, dass gerade die wichtige Aufgabe fürs nächste Jahr, der Haushalt, keine Mehrheit im Parlament hat. Minderheitsregierung in Thüringen – Regieren als Experiment – Deutschlandfunk. Dabei geht es darum, in welchem Umfang das bisherige Kabinett einfach weiter regieren kann. Allerdings gaben von 90 Abgeordneten des Landtages nur 68 ihre Stimme ab. Essay aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 2,3, Technische Universität Darmstadt, Sprache: Deutsch, Abstract: Im folgenden Essay werde ich mich mit der Landtagswahl in Thüringen im Oktober 2019, ... So sieht also 2021 der parlamentarische Widerstand deutscher 'Demokraten' gegen Höcke und Co aus......es ist zum fürchten. Erfurt Vor der Landtagswahl in Thüringen im Oktober hat sich der Ministerpräsident des Freistaates, Bodo Ramelow (Linke), ablehnend zu einer Minderheitsregierung geäußert. In Thüringen … Allerdings will die CDU die Minderheitsregierung mit Bodo Ramelow an der Spitze auch nicht mehr unterstützen. Thür. Parteienforscher Jürgen W. Falter von der Uni Mainz sagte kürzlich gegenüber der NOZ: „Den Parteien bleibt gar nichts anders übrig, als im Falle von Minderheitskabinetten flexibler zu werden.“ Auch Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hatte sich offen gezeigt, mit den Linken über eine sogenannte Projektregierung in Erfurt zu sprechen. März sowie Neuwahlen des Parlaments am 25. Im Buch gefundenEine Tagung des Thüringer Forums erinnerte an die Jahre 1921 bis 1923 , in denen eine sozialdemokratische Minderheitsregierung mit kommunistischer ... Dafür wurde die AfD von CDU-Fraktionschef Mario Voigt scharf attackiert. Dass sich die Union durch Sitzenbleiben der Abstimmung verweigert, erklärte Voigt zum Boykott. 02/01/2020 Leserbriefe Google, Landtagswahl Thüringen. Stand: 21. Vier Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen will die rot-rot-grüne Koalition weitermachen - als Minderheitsregierung. Nach der Landtagswahl in Thüringen strebt Ministerpräsident Bodo Ramelow eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an – … Nur jeder vierte Thüringer (25 Prozent) möchte, dass die derzeitige Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen ihre Regierungsgeschäfte weiterführt. Im Buch gefunden – Seite 19Erneut mußte eine Minderheitsregierung gebildet werden , jetzt aus SPD und USPD , die angesichts der schroffen Ablehnung seitens des bürgerlichen Blocks auf ... Mit einer solchen Opposition funktioniert aber unser Regierungssystem nicht, denn Regierungen werden bei uns ja aus der Mitte des Parlaments heraus gewählt, brauchen dort Mehrheiten und setzen anders als im präsidialen System voraus, dass im Parlament vertretene Parteien auch tatsächlich den Willen zum Regieren haben. Jetzt könnte es eine Minderheitsregierung ohne Netz und doppelten Boden geben. Sind sie bereit, einer Minderheitsregierung den Weg zu … Das rot-rot-grüne Bündnis will eine Minderheitsregierung riskieren – ohne feste Zusagen anderer Parteien. Auf Bundesebene gab es Minderheitsregierungen erst vier Mal. Für künftige Gesetzesvorhaben ist Rot-Rot-Grün aber auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Die Parteien hatten versprochen, 2021 neu zu wählen. Minderheitsregierung in Thüringen: Was das bedeuten würde. Das Misstrauensvotum sei „eine Inszenierung, eine Schmierenkomödie, um unser Land verächtlich zu machen“. Brodocz: Der Knackpunkt ist tatsächlich die Haushaltsentscheidung. Grieß: Welche Rolle spielt in diesem Geflecht in all dem die AfD mit dem Fraktionschef Björn Höcke? Ab jetzt gilt: wenn ich etwas politisch nicht will, muss ich dafür sorgen, dass die AfD es fordert. In Baden-Württemberg haben die regierenden Grünen unter Mischterpräsident Kretschmann gerade geholfen, einen AfD Kandidaten in das Landesverfassungsgericht zu wählen. Also den politischen Gegner so in eine Machtposition zu bringen, die er gar nicht hatte, ist strategisch betrachtet erst einmal wirklich sehr kurz gedacht – und die AfD profitiert davon natürlich im Moment sehr. November 1966 eine CDU/CSU-Minderheitsregierung, ehe tags darauf die große Koalition unter Nachfolger Kurt Georg Kiesinger ins Amt rückte. Wie wird die Petition begründet?  Sarah Ulrich, Die Neuwahl in Thüringen ist gescheitert, das Vertrauen in die Politik erschüttert. Wer sich aber auf diese Weise am Ende selbstbestimmt vom Handeln anderer abhängig macht, verschafft genau diesem anderen, hier also der AfD, überhaupt erst Macht. @Rudi Hamm Das ist das Dilemma der Abweichler auf die Spitze getrieben, in Schleswig Holstein hat es eine Ministerpräsidentin zu Fall gebracht, Abstimmungen für den Bundespräsidenten sahen eher lau aus. Es ist schließlich Wahlkampf! Neben SPD und Grünen zog die FDP wieder in das Landesparlament ein. Die CDU kam hinter der AfD mit starken Verlusten nur auf den dritten Platz. Erfurt. Minderheitsregierung in Thüringen: Ramelow startet neuen Anlauf - es wird kompliziert, Minderheitsregierung paradox: Kemmerich stürzt Ramelow - und braucht nun seinen Vorgänger oder die AfD, Thüringen: Minderheitsregierung auf dem Weg - so könnte Ramelow regieren. Wird Ministerpräsident Bodo Ramelow Thüringen künftig in einer Minderheitsregierung führen? Hans-Georg Maaßen. April 2021. Der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann künftig wohl wieder Thüringen regieren – danke einer Verständigung mit der CDU. Auch angesichts dieser Konstellation hatten mehrere Bundes-Parteien Neuwahlen gefordert. „Die neue Minderheitsregierung wäre eine CDU-Minderheitsregierung. Rot-Rot-Grün hat in Thüringen mit seinen 42 Mandaten weiterhin keine eigene Mehrheit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Wahl Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als „unverzeihlich“. Im Buch gefunden – Seite 145Minderheitsregierung. in. SachsenAnhalt ... Thüringen und Sachsen-Anhalt – wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von der sowjetischen Besatzungsmacht realisiert. Ramelow: Thüringer Minderheitsmodell klappt erstaunlich gut. Genau heute vor einem Jahr ließ sich Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen. Im Buch gefunden – Seite xxivDaraus ging 1924 eine „ Thüringer Ordnungsbund “ -Regierung der Rechtsparteien hervor . Als Minderheitsregierung stützte sie sich parlamentarisch auch auf ... In allen anderen Fragen müssen wir tatsächlich aufgrund dieser immer bei jeder Einzelvorhaben nötigen Absprache mit Oppositionsparteien mindestens mit einer deutlichen Verlangsamung der Gesetzgebungsverfahren rechnen, wenn nicht gar mit einem Stillstand in vielen Feldern. Und das müssen wir akzeptieren, auch wenn es weh tut. Von »Thüringer Verhältnissen« ist aktuell wieder häufiger die Rede. Eine Minderheitsregierung aus Linken, Grünen und SPD wird in Thüringen immer wahrscheinlicher. Hier nun meine offizielle Stellungnahme und Empfehlung: Wenn achtundsechzig Briefe und E-Mails plus ein Buch als Geschenk für Frau Merkel mit dem Titel Post von Souverän Kommunikation mit der Kanzlerin es nicht bis in die Poststelle nach ... Minderheitsregierung in Thüringen: Ramelow übersteht AfD-Theater. Eine Minderheitsregierung erfordere viel Kommunikation und Kompromisse. Im Buch gefunden – Seite 144Auch das war eine Minderheitsregierung , die aufgrund der Ablehnung des bürgerlichen Blocks auf Stimmen der KPD angewiesen war.18 Trotz dieser ... Erfurt - Thüringen muss für den Haushalt 2022 alle Finanzreserven des Landes auflösen - trotz erwarteter Steuermehreinnahmen von rund 200 Millionen Euro. DRESDEN taz | Nach 40 Minuten Debatte und Abstimmung im Thüringer Landtag war das von der AfD angestrengte Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow erwartungsgemäß abgeschmettert. Das waren noch Zeiten, als die Medien ihrer demokratischen Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, nachgekommen sind. Mögliche Minderheitsregierung in Thüringen : Die FDP ziert sich – und muss weiter zittern. Verteilung der Ministerien soll in den nächsten Tagen abgeschlossen werden. Er ernennt und entlässt die Minister und bestellt einen Minister zu seinem Stellvertreter. In wenigen Wochen wird der Thüringer Landtag in erster Lesung den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2022 der rot-rot-grünen Minderheitsregierung beraten. Brodocz: Die AfD ist interessanterweise die Gewinnerin in einem Machtspiel, bei dem sie zunächst gar keine Macht gehabt hat. „Eine interessante Anregung, die sie mir mitgeben“, sagt Ramelow am Montag vor der Bundespressekonferenz auf die Frage eines Journalisten nach dem Modell. Linke, SPD und Grüne sind knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen den nächsten Schritt zur Bildung einer Minderheitsregierung gegangen. Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben sich auf einen Vertrag für eine Minderheitsregierung verständigt. Kommt die GroKo? Sie konnte sich mit Unterstützung von drei unabhängigen und einem grünen Abgeordneten bis zur nächsten Wahl 2013 an der Macht halten, nach der sie in die Opposition ging. In Thüringen will das bisherige rot-rot-grüne Bündnis eine Minderheitsregierung riskieren - ohne feste Zusagen anderer Parteien zur Unterstützung. Die Minderheitsregierung in Thüringen rückt näher. @Rudi Hamm Man braucht eine 2/3 - Mehrheit, um den Landtag aufzulösen. Ramelow will … Der Ministerpräsident wird vom Thüringer Landtag gewählt. Sein Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller hatte in einem Interview hingegen eingeräumt, beim Misstrauensvotum ginge es in Wahrheit um eine Herausforderung an CDU und FDP. Minderheitsregierung in Thüringen "Das Grundgesetz kennt keine verschieden legitimierten Regierungen" Linken-Ministerpräsident Bodo … Für Linke-Ministerpräsident … Minderheitsregierung in Thüringen: Bodo Ramelow fordert „Bereitschaft, vertraute Pfade zu verlassen“, Minderheitsregierung in Thüringen: Gemeinsame Sache mit Opposition, Minderheitsregierung in Thüringen: Parteienforscher erläutert Vorteile von „Projektregierung“, Slomka bohrt bei Kemmerich (FDP) minutenlang nach - dann fällt entlarvender Satz, mehrere Bundes-Parteien Neuwahlen gefordert, rot-rot-grüne Regierung bei der Thüringen-Wahl. Sie nehmen nur wahr, die Politik kommt zu keinen Entscheidungen, es geht nicht voran, und der Haushalt wackelt. Der Vertrag liegt auf dem Tisch: Wochenlang haben Linke, SPD und Grüne in Thüringen über das Programm für ihr heikles Projekt Minderheitsregierung verhandelt. Das begann mit der Kemmerich-Wahl, das begann jetzt mit dem Streit, ja auch schon die letzten Monate, darüber, ob die CDU die nötigen Stimmen für die Auflösung des Landtags jetzt schriftlich vorab auch noch garantieren will oder nicht. Sie währten fast immer nur wenige Wochen innerhalb einer Legislaturperiode. Ein mahnendes Beispiel ist weiterhin auch das Bundesland Thüringen: Die dortige Minderheitsregierung von Bodo Ramelow wurde vor dem Sommer nahezu handlungsfähig. Damit ist auch die für Ende September geplante Neuwahl abgesagt. Die Grünen sehen auch Risiken. Thüringen steuert damit angesichts komplizierter Mehrheitsverhältnisse im Landtag auf ein politisches Experiment zu. Minderheitsregierung in Thüringen vereinbart – Unrechtsstaat anerkannt . Januar haben wir den inhaltlichen Teil unseres Koalitionsvertrags mit LINKE und SPD der Presse vorgestellt. „Aktuell“ strebe er keine Minderheitsregierung an, sagte Ramelow im „Interview der Woche“ gegenüber dem Deutschlandfunk. Wie geht es weiter? #Thüringen - der Bausatz zum Basteln der #Minderheitsregierung ist fertig. Ramelow, nicht vom Volke gewählt! Jetzt geht die SPD voran. Beendigung der Minderheitsregierung in Thüringen und Wiederherstellung der Demokratie . Im Buch gefunden – Seite 307Was zu der Annahme führen muß, die Minderheitsregierung habe einen „stillen Teilhaber“, ist nicht präzisiert. Allerdings dürfte dem Zusammenhang zu ... Das Thema Minderheitsregierung dürfte Thüringen und die Bundesrepublik aber weiter beschäftigen. Die ursprünglich von allen demokratischen Fraktionen beabsichtigte Neuwahl des Landtages parallel zur Bundestagswahl war damit gescheitert. So wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt, allerdings mit Stimmen der AfD. Aber was wir natürlich hier haben, ist eine Krise, vor allem hinsichtlich der Beziehungen unter den in Thüringen politisch verantwortlichen Akteuren, und zwar eine ganz tiefe Vertrauenskrise. Im Buch gefunden – Seite 961Erzielte die SPD bei der Bundestagswahl 2002 in Thüringen noch 39,9 Prozent ... danach ( 1994 ) in einer aus SPD und FDP bestehenden Minderheitsregierung ... Im Buch gefunden – Seite 204... durch die Ministerialadministration unter dem Volksbildungsminister Greil (USPD/SPD-Minderheitsregierung) in Thüringen weitgehend umgesetzt wurden. Thüringens Sozialdemokraten haben sich mit großer Mehrheit für den Weg zu einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung entschieden.  Sarah Ulrich. Wahl zum Ministerpräsidenten als Start für eine „neue Form der demokratischen Opposition“? Ramelow steht an der Spitze einer Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen. Minderheitsregierung. Thielko Grieß: Und das könnte jetzt noch so weitergehen bis zum nächsten regulären Wahltermin, das wäre, glaube ich, 2024? Damit waren Bodo Ramelows Pläne für eine projektbasierte Regierungsarbeit zunächst passé.
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