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Verhältnis Versammlungsrecht − Polizeirecht Als Ermächtigungsgrundlage für die Polizei kommen nicht nur die Generalklausel (§§ 8 I PolG NRW; § 14 OBG NRW) und die Befugnisnormen für Standardmaßnahmen in Betracht (§§ 9 ff. Mai 2019. GPL Ghostscript 9.04 /Contents 40 0 R Im Buch gefunden – Seite 185... JuS 1998, L 28 (Übungsfall); Droege, Anfängerhausarbeit Öffentliches ... Meßmann, Das Zusammenspiel von Versammlungsgesetz und allgemeinem Polizeirecht, ... 8 GG, grundsätzlich gelten die Voraussetzungen nach Art. Die Beschränkung und das Verbot der öffentlichen Versammlung in geschlossenen Räumen richtet sich nach Art. Aufl. /ProcSet [/PDF /Text] Aus den Vorschriften des Versammlungsrechts könnte sich ergeben, dass im Falle einer Versammlung ein Platzverweis gegenüber einem Versammlungsteilnehmer nicht bereits bei Vorliegen einer Gefahr, sondern nur nach Erfüllung zusätzlicher, möglicherweise vorrangiger Voraussetzungen ausgesprochen werden darf. /Contents 31 0 R Juli 2021 - 18:41 Uhr. 8 Abs. Rn. ; ebenso Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 13 Rn. /Filter [/FlateDecode] P ging davon aus, dass B auch diesmal die Aktivitäten der NPD stören würde. Wir werden zunächst einen ganz einfachen versammlungsrechtlichen Fall lösen, bei dem Sie auf den bisher auf diesem Rundgang erworbenen Grundkenntnissen aufbauen können. in die Länderzuständigkeit (Art. 4 0 obj beim „Videographieren“ nach Art. Maßnahmen der Gefahrenabwehr gegen Versammlungen richten sich dementsprechend nach dem Versammlungsgesetz . 30.3. I. Über den gegenüber B ergangenen schärfsten Eingriff, die Ingewahrsamnahme entscheiden nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen (FreihEntzG, Sartorius Nr. Falle einer Versammlung unter freiem Himmel - lediglich grundsätzlich anzuzeigen sind (Art. Nach dem Grundsatz der Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts ist, soweit das Versammlungsgesetz greift, ein Rückgriff auf sonstige Regelungen - insbesondere auf das allgemeine Polizeirecht - grundsätzlich nicht möglich.25 Die Einzelheiten des Grundsatzes der Polizeifestigkeit sind jedoch . << In den Vergaberichtlinien heißt es: „Berechtigt sind nur Handwerksbetriebe, die in ihrer Existenz bedroht sind. Fall 3 Versammlungsrecht Fall 1: Die Fahrpreiserhöhung Die Verkehrsbetriebe der Stadt Passau erhöhen die Fahrpreise für die Benutzung der städtischen Busse auf 3 € pro Fahrt. II. /ProcSet [/PDF /Text] Bei dem geltend gemachten Versammlungsrecht des Art. Mit Offline-Funktion und interaktiven Quizfragen. Durch die grundgesetzliche Festlegung der Versammlungsfreiheit in Art. Folie), sondern auch spezialgesetzliche Befugnisnormen des Gefahrenabwehr- 15 BayVersG um abschließende und damit auch gegenüber den Befugnissen nach PAG vorrangige Befugnisse für die Auflösung oder Beschränkung einer Versammlung (sogenannte Polizeifestigkeit der Versammlung. << beitragen.19 Unrichtige Informationen fallen hingegen nicht unter den Schutz des Art. Art. Polizeirecht a) Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts b) Versammlungscharakter des „Camps" 2. Klausur aus dem besonderen Polizeirecht, Fahrtenbuchanordnung nach § 31 a StVZO, Widerspruchsverfahren, Tenor des . Die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht ist im Zuge der Föderalismusreform 2006 auf die Bundesländer übergegangen (vgl. Hierfür anwendbare Ermächtigungsgrundlage ist § 16 PolG. /MediaBox [0 0 595 842] Auch müssen zuvor mildere Maßnahmen in Betracht gezogen werden. 1 Nr. Ob eine Anmeldung gemäß § 14 VersG erfolgt ist, ist für den grundsätzlichen Schutz nach Art. 5 0 obj 8 GG) stützen. Nach Art. endobj endobj Eine ungeliebte Buchführung. Allein die Aufforderung an B, den Platz zu verlassen, ist keine Auflösung der Versammlung insgesamt. /Type /Page 1–3, Abs. Für ein unzulässiges Einwirken des B auf die Veranstaltung der NPD gab es noch keine hinreichenden Anhaltspunkte. 1 GG handelt es sich um ein bedeutsames Grundrecht, bei dessen Verletzung dem Kläger ein Rehabilitati-onsinteresse nicht abgesprochen werden kann 13. Teilnehmerkreis: Versammlungsrecht trifft auf Polizeirecht ! „Minusmaßnahmen": 8 und des VersG unerheblich. Fraglich ist allerdings, ob sich die N-Partei hierauf berufen kann, da sie bereits um vorläufigen Rechtsschutz ersucht hatte. /MediaBox [0 0 595 842] Eine solche Auflösungsverfügung ist hier nicht ergangen. Der Kurs verfolgt das Ziel . a der derzeit geltenden PrüfungsgegenständeVO neben dem Polizeirecht ausdrücklich examensrelevant: Versammlungsrecht > Von Art. Das Repetitorium hat mir sehr geholfen, dadurch hat Jura endlich mal wieder Spaß gemacht. So habe man der Versammlungsfreiheit der A hinreichend Rechnung getragen. Im Buch gefunden – Seite 158sie ist ein – wenn auch häufig vorkommender – Unterfall der Versammlung643. ... Eine Gefahr für ein Schutzgut im Polizeirecht kennzeichnet eine Sachlage, ... Somit stand B noch unter dem Schutz des Versammlungsrechts und war zur weiteren Teilnahme an der Gegendemonstration berechtigt. Beachte aber: Dass ein VA bereits vollstreckt oder befolgt worden ist, genügt für sich genommen nicht für eine Erledigung, d.h.: der VA bleibt dann wirksam, wenn und weil er weiterhin . stream Die örtliche Parteiorganisation der NPD hatte für den 7. Betr eff! Versammlungsrecht: Systematisierung der Eingriffsmaßnahmen nach Zeitabschnitten Versammlungsbeginn = Beginn der Ordnungs-gewalt des Versamm-lungsleiters Versammlungsende (Auflösung o. /Length 11638 endstream E 105 Die öffentlich-rechtliche Assessorklausur . Polizeirecht, Verwaltungsprozessrecht, Allgemeines Verwaltungsrecht (Klageart, Vorverfahren, Polizeigefahr) Teresa Schriebl Online-Ressource VwGerPrax., Jg. Kurseinheit Polizei- und Ordnungsrecht - Fall 1: Versammlungsrecht - Sachverhalt - Seite 1 von 1 hemmer Berlin/Brandenburg, Inh. /Font 17 0 R Im Umkehrschluss muss also auch jeder Verein bis zum Erlass eines entsprechenden Verbots gleich behandelt werden. 1 PAG). 37 Abs. Es handelt sich bei den Beschränkungen somit nicht um Nebenbestimmungen i.S.d. Im Buch gefunden – Seite 220Sollte man im vorliegenden Fall zu dem – wenn auch zweifelhaften – Ergebnis kommen, ... So ist bereits im allgemeinen Polizeirecht umstritten, ... >> /CreationDate (D:20121203174447+01'00') /Rotate 0 Denn die im VersG verwendeten Begriffe sind mit denen der Polizei- und Ordnungsgesetze vollständig identisch. 25 BayVersG. 15 Abs. 1 BayVersG die Vollzugspolizei nach Art. II. /Type /Page Jedoch gilt das hier in Rede stehende Versammlungsgesetz als auf diesem . insoweit auch den Wortlaut des Art. Das Versammlungsgesetz ist gegenüber anderen Gesetzen spezieller, Maßnahmen gegen eine Versammlung können nur im Versammlungsgesetz ihre Grundlage finden. Klausur aus dem besonderen Polizeirecht (Versammlungsrecht), Feststellungsklage gegen polizeiliche Maßnahmen gegenüber Versammlungsteilnehmern, Tenor der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Auf diese ist § 14 VersG   nicht anwendbar, soweit der mit der Spontanversammlung verfolgte Zweck bei Einhaltung dieser Vorschrift nicht erreicht werden könnte (vgl. Für einen unfriedlichen Verlauf der Versammlung war vorliegend nichts ersichtlich. In jüngster Zeit ergeben sich in der Rechtsprechung wieder mehr Anwendungsfelder für das Schutzgut der öffentlichen Ordnung. Fälle zum Polizei- und Ordnungsrecht Polizei- und Ordnungsrechts, Versammlungsrecht, Vollstreckungsrecht. Art. Title: Seminar_Polizeirecht_Ankuendigung_2 Author: FWapler Created Date: 8/11/2015 1:37:07 PM . Art. Befugnisse bei Versammlungen in geschlossenen Räumen, 2. 8 I GG. 15 Abs. 2 Im abschließenden (!) Der folgende Fall beruht auf einer Entscheidung des BVerfG über eine Verfassungsbeschwerde. 2 Abs. /Type /Page >> Dementsprechend geht das Versammlungsgesetz als Spezialgesetz dem allgemeinen Polizeirecht vor (vgl. 15 Abs. Eil- und Spontanversammlungen. Nach § 17 PolG ist eine Ingewahrsamnahme zulässig, u. a. um einen Platzverweis durchzusetzen. Weichenstellend für Ihre Klausurlösung ist es, die Sperrwirkung des Versammlungsgesetzes gegenüber dem allgemeineren Polizeirecht (POR) richtig zu erkennen. << Er wird deshalb hier so umgestaltet, dass die Fragestellung primär zu den verwaltungsrechtlichen Fragen führt. Dozent: Professor Dr. Christoph Enders. 3 GG a.F. Insofern bedarf es auch für diese einer Rechtsgrundlage. Gornig/Jahn , Fälle zum Sicherheits-und Polizeirecht, 3. Als Reaktion auf die jahrelange Rechtsprechung, wonach bei einer bloßen Gefährdung der öffentlichen Ordnung regelmäßig kein Versammlungsverbot gerechtfertigt sei, hat der Gesetzgeber die Regelung des Art. POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHT NRW 2013 Hans-Gerd Pieper Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter an der FHöV ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. 4 BayVersG nicht eröffnet ist, spezielle Anknüpfungspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und damit ein Einschreiten der Polizei dar. Die Klage führt zu einem Urteil des VG, in dem festgestellt wird, dass der Platzverweis rechtswidrig war. 2004 (1 BvR 1726/01)  NVwZ 2005, 80, Fall (Verhaftung nach Protest gegen NPD). Der Schutz der Versammlungsfreiheit erfordert, dass die Auflösungsverfügung, deren Nichtbefolgung nach § 26 VersG strafbewehrt ist, eindeutig und nicht missverständlich formuliert ist und für die Betroffenen erkennbar zum Ausdruck bringt, dass die Versammlung aufgelöst ist. Alle Gefahren sind ausschließlich nach dem BayVersG zu bekämpfen. Diese Regelung der Zuständigkeit beinhaltet zugleich die Aufgabeneröffnung der Polizei in Verbindung mit Art. Wiss. Die Äußerung bloßer Vermutungen ist nicht ausreichend (zulässig ist es aber weiterhin, das Verhalten in der Vergangenheit als Indiz für zukünftiges Verhalten zu werten) – zudem ist eine gegenüber dem normalen Gefahrenbegriff erhöhte Wahrscheinlichkeit als eine mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ erforderlich. 15 Abs. 3 BayVersG ergibt sich wiederum die Möglichkeit zum polizeilichen Einschreiten. Ein Ausschluss von Teilnehmern an einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel ist insbesondere in §§ 18 III und 19 IV VersG vorgesehen, wenn sie die Ordnung der Versammlung gröblich stören. Maßnahmen der Gefahrenabwehr gegen Versammlungen richten sich dementsprechend nach dem Versammlungsgesetz… Seine im Vergleich zum allgemeinen Polizeirecht besonderen Voraussetzungen für beschränkende Maßnahmen sind Ausprägungen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit. 15 Abs. 74 Abs. 6–8, 16 BayVersG. /Resources << Ist dies der Fall, so sind die mit der polizeilichen Maßnahme verbundenen (mittelbaren) Einschränkungen des Versammlungsrechts als zwangsläufige Nebenfolge in Kauf zu nehmen. Aktuell will in Nordrhein-Westfalen die von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet angeführte Regierung das Versammlungsrecht durch eine Gesetzesnovellierung einschränken und setzt dazu auch im Vorfeld auf Repression gegen Kritiker:innen. /Type /Metadata 8 GG erlaubt Beschränkungen von Versammlungen unter freiem Himmel nur nach Maßgabe des Absatzes 2. >> Das könnte man insbesondere bei der Plakatierung eines Busses annehmen. IV. /Contents 28 0 R /Rotate 0 Im Buch gefunden – Seite 28140 Das Versammlungsrecht verdrängt in seinem Anwendungsbereich insbesondere auch die ... ist das allgemeine Polizeirecht dagegen durchaus anwendbar. a) Grundsatz der Polizeifestigkeit der Versammlung. Die Polizei ist zur Durchführung der Vorschriften des PolG zuständig. 3 lit. 1 GG noch Art. Die Auflösung der Versammlung betrifft dabei das zeitlich spätere Stadium einer bereits begonnenen Versammlung (vgl. 15 Abs. Art. /ProcSet [/PDF /Text] 5 . 9 Abs. 15 Abs. 2 BayVersG betrifft wiederum den zeitlichen Bereich vor dem Beginn der Versammlung, vgl. 68 m. w. 13 PAG. Aufl. P teilte dies dem B mit und forderte ihn auf, den Platz zu verlassen, widrigenfalls er in Gewahrsam genommen würde. Service/Hilfe Service/Hilfe. 617), auf das die landesrechtlichen Polizeigesetze verweisen, die ordentlichen Gerichte (§§ 3, 13 II). 2 BayVersG geschaffen. Danach war das Zusammentreffen des Bf. Zum Rechtsschutz: Über die Ingewahrsamnahme entscheiden die ordentlichen Gerichte (FreihEntzG), über eine nur gegen einen Platzverweis gerichtete Klage die VGe. Nach Art. Das Polizei- und Ordnungsrecht stellt die wohl schärfste Form der Eingriffsverwaltung dar. Assessorkurs im Öffentlichen Recht: 1. 2 Nr. BVerfGE 104, 92 [104]). 4 BayVersG). 2 und Art. >> Auf deren Kunstfreiheit komme es schon deswegen nicht an, weil die vor . Gesetzgebungskompetenz der Länder Eine Zuständigkeit des Länder darf hingegen erst und nur dann bejaht werden, wenn 1. die Punkte 1-3 nicht zu einer Kompetenz des Bundes geführt haben, oder . /ExtGState 48 0 R Das Versammlungsrecht regelt alle polizeilichen Befugnisse abschließend. 1 S. 3 Nr. (1) Möglicherweise handelte es sich hier um eine Spontanversammlung. 8 I GG, dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, 3 VersG Deshalb hatten im Fall des BVerfG das Amtsgericht und das Landgericht die Entscheidungen getroffen, dabei allerdings – was Anlass zu der Verfassungsbeschwerde gab – zu Unrecht die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen festgestellt. Neben Maßnahmen, die eine Versammlung betreffen und auf das VersG als Ermächtigungsgrundlage gestützt werden, sind grundsätzlich auch Maßnahmen gegen Versammlungen auf der Grundlage des Polizeigesetzes denkbar. 3 LStVG ist in diesem Fall ein Verbot nur als letztes Mittel im Falle eines polizeilichen Notstands möglich. /Rotate 0 Das Genus bzw. /Rotate 0 113 BV sowie über die verfassungsimmanenten Schranken der Grundrechte Dritter, die bei einer Abwägung mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit den Vorrang genießen. Im Buch gefunden – Seite 357... das Polizeirecht mit dem Polizeigesetz (PolG), das Versammlungsrecht mit dem ... der tatsächlichen und möglichen Fallgestaltungen praktisch unendlich. 11 BayVersG enthält dabei lediglich eine Befugnis für den Versammlungsleiter und gilt gerade nicht für die Polizei. Im Buch gefunden – Seite 305In einem solchen Fall verhält sich die besondere Befugnisnorm in Gesetzen außerhalb des PAG zu den ... B. Paßgesetz ; Versammlungsrecht ) . 16 Abs. Aufl. Beginn der mündlichen Verhandlung ist 10:30 Uhr. 16 0 obj Halloo. Die Art. /ProcSet [/PDF /Text] In jeder Veranstaltung dauert der Unterricht vier Zeitstunden. Notstand unterschieden, wobei Rühl darauf verwies, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands im Versammlungsrecht einen solchen Fall noch nicht gegeben hat. Eine Versammlung in geschlossenen Räumen liegt vor, wenn der Ort der Versammlung durch. /MediaBox [0 0 595 842] Unter den dabei erfassten versammlungsspezifischen Gefahren fallen insbesondere Unfriedlichkeiten, gesetzeswidrige Inhalte und Themen der Versammlung und Verstöße gegen die speziellen Verbote nach den Art. 4 f. PAG sind im Lichte der Versammlungsfreiheit anzuwenden. bb) Entsprechend Art. /Parent 3 0 R Gemeint ist nicht, dass der Polizei keine Befugnisse im Zusammenhang mit Versammlungen zustehen, sondern dass sie grundsätzlich nur auf der Grundlage des Versammlungsrechts einschreiten darf. Art. 3 GG a.F. PolG NRW, vgl. Eine mündliche Verfügung reichte aus (§ 37 II VwVfG). 15.14 § 15 Abs. - Verdrängung insb. >> /ProcSet [/PDF /Text] 15 BayVersG handelt es sich bis auf die Regelung des Art. 11 0 obj 1–6 BayVersG die zentrale Befugnisnorm dar. 8 GG erlaubt Beschränkungen von Versammlungen unter freiem Himmel nur nach Maßgabe des Absatzes 2. Sowohl der Platzverweis als auch die Ingewahrsamnahme hinderten B daran, weiter an der Gegendemonstration teilzunehmen, und enthielten deshalb einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. /Font 32 0 R Das BVerfG prüft das unter dem Aspekt des Art. Fall 7: Demonstration Der Schwede Jonas Ångström (A) und der Norweger Lars Bjørn (B) sind Studenten der Biowissenschaften an der Mathe­ matisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Rostock. 28 Abs. BVerfGE 69, 315 [350 f.]; 85, 69 [74 f,]). Im Buch gefunden – Seite 338Rn 723 Was verstehen die Polizeigesetze unter unmittelbarem Zwang? ... Rn 738 § 21 Polizeirecht und Versammlungsrecht Fall 20: „Smart Mob“ Jurastudent ... Der Kurs wird einmal im Jahr von Mai bis Juli durchgeführt. Verhältnismäßigkeit anhand ausgewählter Probleme • Beschränkungen sind „im Lichte der grundlegenden Bedeutung des Art. (b) Die Ausschlussverfügung muss…hinreichend bestimmt sein. Hintergrund war eine asylfeindliche Demonstration in Schneeberg im November 2013. << 5 Abs. 2 ASOG Strafverfolgung ( § 163 StPO ) ! Die Deklination des Substantivs Versammlungsrecht ist im Singular Genitiv Versammlungsrecht(e)s und im Plural Nominativ -. Im Buch gefundenDas Werk vermittelt das notwendige Basiswissen, das für die mündliche Prüfung beherrscht werden sollte. /Author (Benutzer1) So erreichen Sie Ihre Ziele noch schneller. Zu dieser gehörte der der Polizei bekannte und der linksextremistischen Szene zugeordnete B. Dieser hatte sich eine Woche vorher an einer Demonstration gegen eine Versammlung der NPD beteiligt, diese durch Rufe gestört und mit anderen zusammen versucht, den Abmarsch der Versammlungsteilnehmer und die Abfahrt des Lautsprecherwagens der NPD zu verhindern. Bezüglich der Voraussetzungen wird auf Art. 1 0 obj Jetzt gratis testen! >> Als B dem nicht nachkam, wurde er gegen 9.30 Uhr in Polizeigewahrsam genommen und bis 12.00 Uhr dort festgehalten. 2014 Trurnit, Grundfälle zum Versammlungsrecht, Jura 2014, 486-496 . /Font 47 0 R << /Resources << 20 Abs. 2 S. 1 BayVersG den Kreisverwaltungsbehörden (also nach Art. Die Theorie der rechtswidrigen Verursachung stellt hingegen darauf ab, dass die . Obschon das Versammlungsrecht im Zuge der Föderalismusreform I im Jahre 2006 aus der Bundeskompetenz des Art. >> Wichtig ist in diesem Zusammenhang noch, dass eine Versammlung niemals mit einem Ansehensverlust für die Gemeinde, in deren Gebiet diese veranstaltet wird, begründet werden kann. BVerwGE 82, 34 [38]; VGH Mannheim DVBl 1998, 837 [839]). 8 Abs. BVerfGE 87, 399 [409]). Fall 21 Im Land Brandenburg ist im vergangenen Haushaltsjahr ein „Programm zur Förde-rung des Handwerks in strukturschwachen Regionen" beschlossen worden. Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen der Behörde. grammatische Geschlecht von Versammlungsrecht ist Neutral und der bestimmte Artikel ist "das". Inhalt; Kommentare Lediglich aufgrund der extremen Relevanz in der Praxis hat sich der Begriff der Polizeifestigkeit eingebürgert). Ergebnis zu A: Die polizeilichen Maßnahmen waren rechtswidrig. Grenzen und Ausnahmen vom Grundsatz der Polizeifestigkeit der Versammlung: Nach Beendigung der Versammlung (Auflösung) sind die Befugnisse nach dem BayVersG nach den obigen Ausführungen nicht mehr vorrangig. 2. 14 Abs. /Type /Page Im Buch gefunden – Seite 110... in anderen Rechtsgebieten ( Polizeirecht , Versammlungsrecht etc. ) ... Ist dies nicht der Fall , läßt sich der Einsatz des Strafrechts als ultima ratio ... >> Nach dem Grundsatz der Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts ist, soweit das Versammlungsgesetz greift, ein Rückgriff auf sonstige Regelungen - insbesondere auf das allgemeine Polizeirecht - grundsätzlich nicht möglich.25 Die Einzelheiten des Grundsatzes der Polizeifestigkeit sind jedoch . 15 Abs. 21 Abs. >> >> 2 Nr. Als JuS-Abonnent haben Sie Zugriff auf den Volltext sämtlicher hier aufgeführter Klausuren. endobj Nimm deinen persönlichen Repetitor mit nach Hause! << 10. Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 13. Dabei handelt es sich insbesondere in der Klausur um die zentrale Befugnisnorm. Art. /MediaBox [0 0 595 842]
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